19/2017 Beschwerde eingereicht

Beschwerde eingereicht

Beschwerde eingereicht

Die Gemeindeversammlung vom März über die beiden Initiativen zum Beugi-Areal gab nicht nur im Dorf viel zu reden, sie wird nun auch den Bezirksrat beschäftigten. Felix Wirz, Vizepräsident EVP Zollikerberg, teilt mit, dass er Beschwerde gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung eingereicht habe.

Die Versammlung hiess zunächst die Initiative Widmer gut, welche die Überbauung des Areals Beugi zu einem vergünstigten Baurechtszins durch die örtlichen Baugenossenschaften vorsieht. In der Schlussabstimmung wurde jedoch per Antrag eine Urnenabstimmung verlangt, der das dafür notwendige Drittel der Stimmen erhielt. Felix Wirz stellt die Legitimation des Vorgehens nun in Frage, da die Gemeindeordnung bei Beschlüssen über einmalige Ausgaben von weniger als zwei Millionen Franken keine nachträgliche Urnenabstimmung vorsieht. Im Text der Initiative Widmer fehle zwar eine konkrete Angabe über die Höhe des Planungskredits, mit welchem die notwendige Vorlage von der Gemeinde erarbeitet werden soll. Doch könne für eine Kostenschätzung der Antrag des Gemeinderates herangezogen werden, da es sich beim Planungskredit der Initiative Widmer um eine analoge Vorlage handle. «Von der Gemeindeversammlung wurde im Juni ein Kredit von 690’000 Franken bewilligt, dieser Betrag könnte demnach auch als grobe Kostenschätzung für den Planungskredit der Initiative Widmer betrachtet werden», folgert Felix Wirz und gelangt aus diesem Grund an den Bezirksrat.