24/2015 Weichen für Ortskern gestellt

Weichen für Ortskern gestellt

Die Planung des neuen Ortskerns kann weiter vorangetrieben werden: Die Gemeinde­versammlung hiess am Mittwoch­abend mit grosser Mehrheit beide Planungs­kredite in der Höhe von zusammen knapp einer Million Franken gut.

Die öffentliche Diskussion um die Zukunft des Zolliker Ortskerns startete im Juni vor zwei Jahren, als der Gemeinderat drei Monate nach dem überzeugten Ja der Stimmbevölkerung zum 52-Millionen-Kredit für das neue Wohn- und Pflegezentrum Blumenrain zur öffentlichen Planungswerkstatt lud. Ziel war es, die Bevölkerung von Beginn weg mitwirken zu lassen am Planungsprozess des Ortskerns, der durch das frei werdende Areal Beugi seinen Anfang nahm. Es folgten eine Testplanung und anschliessend eine Machbarkeitsstudie, auf welcher die Rahmenbedingungen und weitere Eckwerte für die Nutzung des Areals definiert wurden. Die Ergebnisse und Entwicklungsabsichten des Gemeinderats wurden im März dieses Jahres wiederum an einer öffentlichen Werkstatt diskutiert und gespiegelt. Die frühe Mitsprache scheint sich für die Gemeinde ausbezahlt zu haben, am Mittwoch genehmigte die Gemeindeversammlung mit 151 Ja- zu 21 Nein-Stimmen den Planungskredit für die weitere Planung des Areals Beugi inklusive Evaluation des Baurechtsnehmers sowie die Ausarbeitung der Vorlage für die Abgabe im Baurecht in der Höhe von 690‘000 Franken. Die Stimmberechtigten unterstützen somit den vom Gemeinderat eingeschlagenen Weg zur Gestaltung und Nutzung des Beugi.
Gemeindepräsidentin Katharina Kull-Benz legte zuvor die Gründe dar, weshalb sich die Gemeinde für eine Abgabe des über 6500 Quadratmeter grossen Areals im Baurecht entschieden hatte. «Wir wissen, dass sich bei dieser Frage die Geister scheiden», sagte sie und führte nochmals die wichtigsten Argumente auf wie die wegfallenden Risiken für die Gemeinde, die regelmässigen Einnahmen aus dem Baurechtszins sowie die ausbleibenden Kosten für die Bauunterhaltung und Bewirtschaftung des Areals. «Durch die engen Rahmenbedingungen bleiben unsere Interessen gewährt, wir bestimmen, dass wir auch in Zukunft im Dorf einkaufen gehen können, dass der Ortskern attraktiv bleibt und diese Attraktivität noch gesteigert werden kann», gab sie sich überzeugt.

Bedingungen stellen

Im Anschluss machten sich mehrere Votanten für die Gemeinde als Bauherrin stark. Das Herzstück von Zollikon dürfe nicht für eine lange Zeit aus der Hand gegeben werden, die Abgabe im Baurecht würde faktisch einem Verkauf gleichkommen, argumentierten sie und betonten mehrmals: «Das Beugi gehört uns.» Bei dieser Aussage schaltete sich Finanzvorstand Urs Fellmann ein und betonte, dass zwar das Land der Gemeinde gehöre, für dessen Bebauung müsste die Gemeinde jedoch Fremdkapital aufnehmen, weshalb das Areal in der Folge nur indirekt der Gemeinde gehören würde.
Immobilienunternehmer Alfred Meili bezeichnete sich selber zwar als Gegner von Abgaben im Baurecht, im Fall von Zollikon sei er aber der einzig richtige Weg. «Wenn die Rahmenbedingungen festgelegt werden, geben wir nichts aus der Hand», unterstützte er das vorgesehene Projekt, «die Baurechtskörper wurden definiert, der Vorschlag ist vernünftig, aber nicht spektakulär.» Die Gemeinde solle nicht die Risiken übernehmen, sondern die Bedingungen stellen. Diese Meinung schien die Mehrheit zu teilen, den von Renato Römer gestellten Rückweisungsantrag, der den Gemeinderat beauftragen sollte, eine gemeindeeigene Überbauung auszuarbeiten, lehnte die Versammlung mit 139 zu 32 Stimmen ab. Die Kreditvorlage wurde in der Folge von der grossen Mehrheit angenommen.
Mit dem zweiten Kreditantrag zur Ortskernentwicklung habe sich der Gemeinderat bewusst für zwei separate Abstimmungen entschieden um herauszufinden, ob die Planung nur das Areal Beugi oder ebenfalls den erweiterten Ortskern umfassen soll, erläuterte die Gemeindepräsidentin den weiteren Antrag von 260’000 Franken.  Dass diese Entwicklungsprojekte unterstützt werden, wurde schnell klar. Mit lediglich einer Gegenstimme genehmigte die Versammlung den Kredit.

Rechnungen genehmigt

Praktisch diskussionslos gingen die ersten drei Anträge über die Bühne. Finanzvorstand Urs Fellmann präsentierte die Jahresrechnung fürs 2014, die um 2,67 Millionen Franken besser abschliesst als budgetiert. Anstelle der vorgesehenen 5,2 Millionen Franken wurde ein Plus von 7,9 Millionen erzielt und dies bei einem Aufwand von 153 Millionen Franken gegenüber einem Ertrag von 160,9 Millionen. «Der grösste Posten auf der Ertragsseite machen erwartungsgemäss die Steuern aus», erläuterte Urs Fellmann die laufende Rechnung, beim Aufwand sei der Beitrag an den Finanzausgleich der grösste Einzelposten. Zum besseren Ergebnis haben knapp 0,8 Millionen mehr Ertrag und 1,8 Millionen Franken weniger Aufwand beigetragen. «Das Ergebnis kann also nicht nur auf höhere Steuereinnahmen zurückgeführt werden», machte der Finanzvorstand klar. Mit Blick auf die Investitionsrechnung bemerkte er, dass der Bau des WPZ Blumenrain nicht nur in der Landschaft, sondern auch nun auch in Rechnung sichtbar ist: 13,5 Franken für die «Soziale Wohlfahrt» entfallen auf die rund 23 Millionen an getätigten Investitionen. Insgesamt wurden im 2014 rund 7,73 Franken weniger investiert als geplant. Grosse Anteile würden auf einen verzögerten Rechnungsnachlauf beim Bau des WPZ Blumenrain und einen verschobenen Baubeginn der Schulanlage Rüterwis entfallen, führte der Finanzvorstand aus und erklärte, dass diese Investitionen in den Folgejahren anfallen würden. «Die Investitionstätigkeit wird sich in den Folgejahren in der laufenden Rechnung durch höhere Abschreibungen und Passivzinsen und in der Bestandsrechnung durch höhere Fremdmittel niederschlagen.» Um eine Nettoverschuldung nicht unkontrolliert anwachsen zu lassen, bedürfe es weiterhin substanzieller Überschüsse in den kommenden Abschlüssen und grösste Zurückhaltung bei zusätzlichen Investitionen. «Wir dürfen das Fuder nicht überladen», mahnte er. In der Folge genehmigten die Zolliker die Jahresrechnung einstimmig. Auch zur Jahresrechnung der Netzanstalt sowie zur Auflösung des Zweckverbandes Multikomponentendeponie Chalen sagten die 189 anwesenden Stimmberechtigten einstimmig ja. (mmw)