19/2014 Umkämpfter Kampfjet

Umkämpfter Kampfjet

Heikles Lobbying des schwedischen Botschafters oder Bundesrat Ueli Maurers Witz über Verbrauchsgegenstände: Die Abstimmung über das Gripen-Fonds-Gesetz macht Schlagzeilen. Die Kampfflugzeuge waren auch Gesprächsthema in Zollikerberg, die SP Zollikon lud zum Diskussionsabend mit Chantal Galladé und Christoph Mörgeli.

Gross ins Thema einzuführen brauchte Gemeinderatskandidat Valentin Kuster, der die Anwesenden im Kirchgemeindesaal begrüsste, nicht. Die Abstimmung über die Gripenbeschaffung dominiert seit längerem die Schweizer Medienlandschaft. Die meisten Stimmbürger wissen, worum es geht und haben eine Meinung. Oder meinen sie nur zu wissen? Der Sozialdemokrat ist sich da nicht so sicher und konfrontiert die Politiker auf dem Podium gleich mit eigenen Fragen. «Wenn die Kampfflugzeuge tatsächlich so gut sind, wieso müssen sie dann so stark beworben werden», wandte er sich mit der Hauszeitung der SVP in der Hand an Christoph Mörgeli. Und gehe es überhaupt tatsächlich um die Beschaffung oder sei nicht viel mehr die Finanzierung das ausschlaggebende Thema?

Dass die Positionen der Podiumsteilnehmenden gegeben waren, die Ansichten diametral auseinander gehen würden, war klar. Links gegen Rechts, Vollblutpolitikerin gegen Vollblutpolitiker, Chantal Galladé (SP), ehemalige Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK), gegen Christoph Mörgeli (SVP), Oberstleutnant und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Einigkeit herrschte selten.

Verzögerte Beschaffung, kürzere Lebenserwartung

Dass gar nicht erst alle Fakten aufgetischt werden können, ­­ liege daran, dass stets wichtige Unterlagen gefehlt hätten, sagte Chantal Galladé. Praktisch niemand würde den genauen Vertragsinhalt mit den schwedischen Gripen-Lieferanten kennen, monierte sie und sprach immer wieder von Konzeptlosigkeit: Der Kauf der Flieger wurde einfach beschlossen, ganz vieles aber offen gelassen. Entgegen der Haltung ihrer Partei sprach sich die Sozialdemokratin für eine Armee aus, aber gegen eine Zweiflottenpolitik. Die 54 Tiger-Jets, über welche die Schweizer Luftwaffe aktuell neben den 32 F/A-18 verfügt, brauchten nicht durch den Kauf von 22 Gripen ersetzt werden. «Mit den F/A-18-Fliegern können die luftpolizeilichen Aufgaben sichergestellt werden, es sind die besten Flugzeuge auf dem Markt.» Weil der Gripen des Typs E noch gar nicht existiert, wären bei einem jetzigen Kauf die Risiken nicht abschätzbar. Zudem würde die Beschaffung viel zu lange dauern «Eine Flugzeugbeschaffung dauert in der Regel acht bis zehn Jahre, nun soll diese plötzlich viel länger dauern», zeigte sie sich genauso erstaunt wie darüber, dass die Lebensdauer der aktuellen Kampfjets nun plötzlich massiv kürzer sein soll. Sie bezeichnete dies als verbalen Salto. «Niemand weiss, wie viel mehr die F/A-18 beansprucht werden, wenn die Tiger nicht mehr im Dienst sind.» Es sei auf jeden Fall genügend Zeit vorhanden, um ein sauberes Konzept mit verschiedenen Varianten, langfristigen Szenarien und Kosten vorzulegen. «Jeder Franken muss wirksam eingesetzt werden, die Gripen bringen diese Wirksamkeit nicht.» Der Bund schreibe nächstes Jahr ein Defizit von 600 Millionen Franken, man könne nicht Geld ausgeben, das nicht vorhanden ist. Zudem würde dieses dann in anderen Bereichen fehlen, beispielsweise in der Bildung, in der AHV oder im öffentlichen Verkehr. Die grösste Gefahr würde im Cyberspace lauern. Als Präsidentin der SiK habe sie Sicherheitskommissionen verschiedenster Länder kennengelernt; im Vergleich mit ihnen sei die Schweiz sei im Bereich der Internetkriminalität noch nirgends, jeder dort investierte Franken würde mehr bringen.

Nicht das teuerste aber das beste

Ganz anders äusserte sich Christoph Mörgeli. Die längerfristige Sicherheit der Schweiz sei nicht gewährleistet, dass die Lebensdauer der F/A-18 abnehmen würde, sei Tatsache, deshalb gelte es vorauszuschauen. «Es wäre das erste Mal in der Schweizer Geschichte, dass nicht das teuerste, sondern ein an die Bedürfnisse unseres Landes angepasstes und gutes Flugzeug gekauft würde.» Auch von der Finanzierbarkeit des Gripen zeigte er sich überzeugt. Die Anschaffung der neuen Kampfflugzeuge mit Hilfe des Fonds, welcher aus dem laufenden Militärbudget von jährlich fünf Milliarden Franken mit 300 Millionen Franken geäufnet werden soll, sei möglich, keinem der anderen Departemente stehe deswegen weniger Geld zur Verfügung.  Den referendumsfähigen Fonds bezeichnete er jedoch als Bubentrick der drei Damen und dem SP-Mann im Bundesrat, die den Gripen von Beginn weg hätten abstürzen lassen wollen. «Eigentlich könnten wir uns das problemlos aus dem ordentlichen Armeebudget leisten.» Auch wehrte er sich gegen die Behauptung, der neue Kampfjet würde in Wahrheit, über die ganze Betriebsdauer  gerechnet, 10 Milliarden Steuerfranken kosten. Das wäre, wie wenn die SVP die jährlichen 1,4 Milliarden Asylkosten jedes Mal mit 42 Milliarden angeben würde, weil ja die nächsten dreissig Jahre mit einbezogen werden könnten. Auch wolle er den Cyberwar nicht aberkennen, doch es handle sich nicht um ein entweder oder. «Die Schweiz braucht eine starke und moderne Armee, sonst ist die Sicherheit des Landes gefährdet.» Es gelte eine Rund-um-die-Uhr-Sicherheit herzustellen für möglichst alle Bedrohungslagen.

Gestärkt mit einer selbstgebackenen Nusstorte lässt es sich auch nach den anderthalb Stunden gut weiterdiskutieren. Dafür sorgte Valentin Kuster, der nicht nur den Teilnehmenden auf dem Podium seine Backkünste als Dank überreichte, sondern auch genügend für die 50 Zuhörer bereitstellte. (mmw)