Wo bleibt der Wille zur Verteidigung?

Dass der Steuerstreit der Schweiz mit den USA nach wie vor die Gemüter erhitzt, zeigte sich am Montagabend im Kirchgemeindehaus. Die SVP Zollikon lud zum Autorengespräch mit Staranwalt und Kommunikationsexperte.

An Gemeinderatsversammlungen und zuweilen auch an kulturellen Veranstaltungen trifft man häufig auf dieselben Gesichter im Publikum. Das Dorfleben besteht aus einem bestimmten Kreis Interessierter, könnte man fast meinen. Nicht so am Montagabend. Als die Zolliker SVP zur Veranstaltung «Die verschwiegene Geiselnahme – der Steuerkrieg der USA gegen die Schweiz» rief, waren auch Personen zu sehen, die sonst selten an öffentlichen Anlässen der Gemeinde anzutreffen sind. Das Kirchgemeindehaus war gefüllt bis auf den letzten Platz. An die hundert Personen sind gekommen, um einem Autorengespann zu lauschen, das kein Blatt vor den Mund nimmt. Der in den Medien häufig als «Milieu-Anwalt» titulierte Valentin Landmann und Publizist René Zeyer diskutierten mit dem Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti, der für Alfred Heer in die Bresche gesprungen ist, eines der schwärzesten Kapitel in der Geschichte der Schweizer Banken: den Steuerstreit der Schweiz mit den USA.

Thomas Gugler, Zolliker SVP-Kandidat für die Schulpflege, stellte den prominenten Anwalt als denjenigen vor, der überall alle Randgruppen vertritt: angefangen bei den Hells Angels bis zu den Prosituierten. Aber auch Banker gehörten zu seiner Klientel. Mit diesen Worten Guglers war der  Abend lanciert. Wie eine Mittelstreckenrakete legten die beiden Autoren los, die gemeinsam ein Buch zum Thema geschrieben haben. Von dieser Rakete redeten sie noch mehrmals während der folgenden anderthalb Stunden. Nicht aber vom Steuerstreit. Denn der inzwischen fünfjährige Streit sei eben kein solcher, sondern ein Krieg, ein «Steuerkrieg der USA gegen die Schweiz», wie die beiden unisono bekräftigten. Es sei kein Rechtsstreit, der hier ausgetragen werde. Keine auf rechtsstaatlichen Prinzipien und völkerrechtlichen Bestimmungen basierende, vor ordentlichen Gerichten ausgetragene Auseinandersetzung mit Verfahren, Anklage und Prozess, sondern «ein Krieg, bei dem alles erlaubt ist», wie René Zeyer sagte. Und hier sei  die  eigentliche Wurzel des Problems zu orten. «Wenn ein Problem nicht richtig benannt wird, kann es auch nicht gelöst werden», stellte er gleich zu Beginn weg fest. Valentin Landmann doppelte nach und sicherte sich den ersten Applaus des Abends: «Der Bürger versteht auch Komplexes. Was er nicht versteht, sind schlechte Erklärungen.»

Vom Anwalt zum Ankläger

Einen weiteren Beifall holte sich René Zeyer, als er berichtete, wie er gegen den amerikanischen Richter Jed Radkoff, der über den Vergleich mit der Privatbank Wegelin befunden hatte, Strafanzeige wegen Nötigung, Erpressung und Amtsmissbrauch eingereicht habe, während dieser in der Schweiz weilte. «Die Forderungen der USA waren erpresserisch.» René Zeyer zeigte mehrmals das Bild einer Geiselnahme auf: «Einen Rechtsweg gab es nicht, die USA drohten stets mit dem Deal, der hiess: Zahl oder du bist tot.» Die Schweizer Regierung habe es verpasst, die Rechtssouveränität des Landes gegen imperialistische Übergriffe zu verteidigen. 

Dass es keine rückwirkenden Gesetze geben darf, dass gestern noch legale Bankgeschäfte nicht rückwirkend für illegal erklärt werden dürfen, führte auch Valentin Landmann aus, der in Zollikon mehr als Ankläger denn als Anwalt auftrat.

Bevor Claudio Zanetti die Gesprächsrunde für Fragen aus dem Publikum öffnete, wollte er noch wissen, ob die Schweiz aus der ganzen Sache wenigstens Konsequenzen haben ziehen können und für ein nächstes Mal gewappnet sei. Die prominenten Gäste mochten das so nicht bejahen. Während der Anwalt sich davon überzeugt zeigte, dass es der Wille zur Verteidigung brauche, kehrte René Zeyer dahin zurück, wo er angefangen hatte: zur korrekten Benennung des Problems, die nach wie vor fehle. Falls dann doch einmal alles auf den Tisch gelegt und der Bürger nicht weiter angelogen werde, brauche es eine Strategie, die zurzeit weder Regierung noch Finanzplatz hätten. (mmw)

Lesen Sie den gesamten Artikel im aktuellen «Zolliker Bote» vom 28. März 2014.