07/2014 Ja zum Planungs- und Baugesetzes

Ja zum Planungs- und Baugesetzes

Dass die kantonale Vorlage zum Planungs- und Baugesetz an der Urne ein knappes Ergebnis ergeben würde, war abzusehen. Bereits im Vorfeld schieden sich die Geister an dem Thema. Das Stimmvolk hat sich knapp für ein Ja entschieden. Auch in Zollikon fand die Vorlage eine hauchdünne Ja-Mehrheit.

Als Befürworter der Vorlage ist Urs Fellmann erfreut über das Resultat. Für ihn ist es der richtige und ein wichtiger Schritt für die Freiheit der Gemeinden. «Jetzt sind die Gemeinden flexibler. Die Annahme hat ja nicht sofort Auswirkungen auf Zollikon. Aber die Kompetenz liegt jetzt bei uns. Ich war Mitglied im Ja-Komitee, weil ich der Ansicht bin, dass man den Gemeinden diese Freiheit geben sollte. Eine Freiheit, die vorher nicht gegeben war.» Er ist überzeugt, dass die Gemeinden besser auf die lokalen Gegebenheiten reagieren können als der Kanton. Änderungen des Zonenplans und damit verbundene Vorschriften seien Sache der Gemeindeversammlung. «So können die Bürgerinnen und Bürger von Zollikon direkt mitentscheiden, ob eine Energiezone vorgegeben werden soll oder nicht. Eine sehr massvolle Änderung, wie ich finde.» Das Ja zeige auch, dass sich die öffentliche Hand der Probleme in Energiefragen bewusst sei. Und Zollikon habe da Nachholbedarf.

Zu den Abstimmungsverlierern in dieser Vorlage gehört die Gemeindepräsidentin Katharina Kull-Benz. Sie engagierte sich im Nein-Komitee. Trotz der Niederlage gibt sie sich aber sehr zuversichtlich: «Die Entscheidung entspricht nicht meiner liberalen Haltung. Ich bin grundsätzlich dagegen, wenn der Staat den Bürger zu etwas zwingen muss oder will, wird doch mit der Schaffung von Energiezonen eindeutig  in die Eigentumsrechte des Bürgers eingegriffen. Trotzdem akzeptiere ich selbstverständlich den Mehrheitsentscheid, denn die künftige Energiefrage ist eine sehr wichtige.» Und da die Vorlage lediglich eine Kann-Vorschrift beinhaltet, sei es jetzt an der  Zolliker Bevölkerung zu entscheiden, was daraus gemacht wird. Noch sei es aber sicher zu früh, irgendwelche Schlüsse zu ziehen.

Wie und in welcher Form die Abstimmungsentscheidung in Zollikon zum Tragen kommen wird, können beide noch nicht sagen. Urs Fellmann geht aber davon aus, dass dieses Thema bei der nächsten Revision oder Teilrevision der Bau- und Zonenverordnung konkret aktuell wird. (fh)

Lesen Sie den ganzen Bericht im aktuellen «Zolliker Bote» vom 14. Februar 2014.