Geteilte Meinung zur Energiefrage

Keine politische Vorlage spaltet die Meinungen der Parteien momentan so stark wie jene zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes, welche am 9. Februar an die Urne kommt. Auch die Meinungen in und um die Gemeinde Zollikon gehen weit auseinander.

Obwohl es die Bürgerlichen waren, die das Referendum gegen die vom Kantonsrat beschlossenen Änderungen zum Planungs- und Baugesetz (PGB) ergriffen, sind nun genau in den bürgerlichen Kreisen die Meinungen geteilt, ob die Gemeinden künftig sogenannte Energiezonen einrichten können sollen, in denen Neu- oder Umbauten stärker erneuerbare Energien nutzen müssen als die zurzeit vorgeschriebenen 20 Prozent. Wenn die Kantonalparteien der FDP und der SVP an ihren Delegiertenversammlungen auch die Nein-Parole gefasst haben, so gibt es diverse bürgerliche Politiker, die sich entgegen der Parteimeinung sogar im Ja-Komitee stark machen. Einer von Ihnen ist der Zumiker Gemeinderat Matthias Rüegg. Er spricht sich klar für die Vorlage aus und ist dabei nicht alleine: Auf der Komitee- Liste der Befürworter steht auch der Zolliker FDP-Gemeinderat Urs Fellmann. Die grosse Beteiligung von Bürgerlichen im Komitee zeigt, dass die Energie ein Thema ist,  das quer durch die ganze Parteienlandschaft bewegt.

Für Matthias Rüegg, der sich grundsätzlich stark für energiepolitische Themen interessiert, ist klar: «Die Förderung erneuerbarer Energien hinkt in der Schweiz vergleichsweise hintennach.» Die Energiepolitik mit der reinen Freiwilligkeit anzugehen, habe bis jetzt zu wenig bewirkt. Deshalb brauche es weitergehende Massnahmen, damit die Schweiz den Anschluss an die Energietechnologien und –märkte der Zukunft nicht verpasse. Er ist davon überzeugt, dass die Vorlage eine Möglichkeit zur Verbesserung dieser Situation sei. Er ist bei weitem nicht der Einzige, der so denkt. Nicht nur bei der FDP, auch in der SVP gibt es Exponenten, die sich entgegen der Partei für die Vorlage aussprechen. Anders sieht es in den bürgerlichen Kreisen in Zollikon aus. Im überparteilichen Komitee «Nein zum Ökozwang» sitzen neben Gemeindepräsidentin Katharina Kull-Benz auch der ehemalige Kantonsrat Beat Walti, ebenfalls FDP, sowie SVP Kantonsrat Claudio Zanetti. 

Der Staat soll die Freiheit schützen

Für den Zolliker Claudio Zanetti steht im Vordergrund, dass der Staat die Aufgabe habe, die Freiheiten des Bürgers zu schützen. «Die Vorlage ist ein klarer Zwang. Es ist doch nicht die Aufgabe des Staates, die Bürger zu erziehen. Diese Vorlage gibt einzig und alleine den Gemeinden Freiheiten. Nämlich die Freiheit des Staates, die Bürger zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen . Vorschriften gibt es schon genug. Die erneuerbaren Energien sollen sich im Wettbewerb beweisen. Wenn sie auf Anklang stossen, werden sie sich auch durchsetzen. Ohne Zwang.» 

Innerhalb Zollikons sind die Lager klar aufgeteilt. Die Ortsparteien FDP und SVP sprechen sich gegen die Vorlage aus, SP, EVP, GLP und CVP werben für ein Ja an der Urne. Das Forum 5W äussert sich nicht zu kantonalen Abstimmungsthemen. (fh)

Den ausführlichen Bericht mit den Statements der Ortsparteien lesen Sie im aktuellen «Zolliker Bote» vom 24. Januar 2014.