Alles wie gehabt – vorerst
Die Gemeindeversammlung lehnte die Initiative zur Erhaltung der Landwirtschaft ab. Angenommen wurden dagegen das Budget mit gleichbleibendem Steuerfuss sowie die Überführung der Pensionskasse in eine privatrechtliche Stiftung. Diskutiert wurde aber am meisten über ein Thema, das einige zwischen den Zeilen zu lesen schienen.
Was im Vorfeld bereits vermutet wurde, traf auch ein: An der letzten Gemeindeversammlung in diesem Jahr gab es einiges zu reden. Ausschlaggebend war für einmal in erster Linie nicht das Budget, obwohl auch dieses zu einigen Wortmeldungen Anlass gab. Bevor über den Steuerfuss diskutiert wurde, liess die Gemeindepräsidentin die 272 Anwesenden im Gemeindesaal über das Budget und die Investitionsrechnung abstimmen. Finanzvorstand Martin Byland zeigte sich zwar erfreut über die laufende Rechnung, die für das nächste Jahr einen Ertragsüberschuss von 5,2 Mio. Franken vorsieht, «doch auch wenn kein strukturelles Defizit mehr besteht, bleibt die Finanzlage der Gemeinde angespannt», sagte er. Für die kommenden vier Jahre seien grosse Investitionen von rund 132 Millionen geplant, 70 % davon seien bereits vom Souverän bewilligt, rief er in Erinnerung und sprach den Neubau des Wohn- und Pflegezentrums Blumenrain sowie auch den Schulhausbau und die Sanierung Rüterwis A und B an, die zusammen bereits mit über 65 Mio. zu Buche schlagen. «Die positiven Abschlüsse sind nötig, weil die beschlossenen Investitionen auch finanziert werden müssen. Steuersenkungen würden die Gemeindefinanzen aus dem Lot bringen», mahnte er im Wissen, dass die SVP einen Antrag zur Senkung um zwei Prozent stellen würde.
Doch bevor der Präsident der Zolliker Volkspartei das Wort ergriff, wandte sich der für die Grünliberalen zur Wahl in den Gemeinderat stehende Sascha Ullmann an die Versammlung und stellte den Antrag, dass die Investitionsrechnung angepasst wird. Er wollte, dass die Grünanlage mit den Spielgeräten, der 2006 bei der Erweiterung des Schulhauses Oescher B zugestimmt worden war, nun auch realisiert wird. Aus diesem Grund sollte die Position «Schulhaus Oescher B, Grünanlage» mit 47’000 Franken im 2014 und mit 620’000 im 2015 in die Rechnung aufgenommen werden. Die Stimmberechtigten, die nur über das Budget für das kommende Jahr und somit bei diesem Antrag nur über die als Planungsvorlage vorgesehenen 47’000 Franken befinden konnten, lehnten den Antrag deutlich ab. Das vom Gemeinderat präsentierte Budget und die Investitionsrechnung wurden daraufhin mit einer Gegenstimme gutgeheissen.
Kein Handlungsspielraum vorhanden
Den Ertragsüberschuss nahm auch Gerhard Schürmann in seinem Votum nochmals auf. «Dass eine Gemeinde Überschüsse machen muss, davon sind wir von der SVP auch der Meinung», meinte er, «doch wenn Überschüsse üppig werden, führt das zu Begehrlichkeiten.» Aus diesem Grunde beantrage seine Partei eine Steuersenkung von 82 auf 80 %. Die Gemeinde solle keine Steuern auf Vorrat einziehen, der Bürger solle an den Überschüssen teilhaben können. Auch würde so sichergestellt, dass die Kostendisziplin und Effizienz in der Verwaltung aufrechterhalten beziehungsweise weiter gesteigert würden.. Anders sah dies die FDP, deren Präsident Urs Furrer erklärte, dass er zwar die Forderung nach einer Steuerfusssenkung noch so gerne unterstützen würde, dafür aber kein Handlungsspielraum bestehe. «Ein grosser Teil des Überschusses besteht aus dem Verkauf der Liegenschaft an der Gstadstrasse 38, der noch gar nicht über die Bühne ist.» Aus diesem Grund müsse dieser Gewinn aus der laufenden Rechnung ausgeklammert werden. Vehement wehren würde er sich aber auch gegen eine Steuererhöhung, die kurz zuvor Niklaus Schmid von der EVP ins Feld geführt hatte. Die Gemeindeversammlung schien dies genauso zu sehen und stimmte dem gleichbleibenden Steuerfuss von 82 % mit grosser Mehrheit zu. Im Schlussantrag wurde auch der Voranschlag mit ebenfalls grosser Mehrheit gutgeheissen.
Vergangenheit ruhen lassen
Für noch viel mehr Diskussionen sorgte die Initiative von Dieter Grauer für die Erhaltung der Landwirtschaft. Nachdem der Initiant nochmals die Absicht seiner Initiative erklärt hatte, nämlich, dass der Gemeinderat aufgefordert würde, eine Vorlage auszuarbeiten, damit in der Gemeinde weiterhin wirtschaftlich sinnvoll und langfristig Landwirtschaft betreiben werden könne, ging‘s Schlag auf Schlag. Viele Bürger aus dem Berg meldeten sich zu Wort und thematisierten den Konflikt, der seit Jahren im Zollikerberg schwelt. Die Initiative schienen sie einzig und alleine so zu verstehen, dass nach deren Annahme das Gebiet in der Unterhueb, das einmal in der Landwirtschaftszone lag und 1995 von der Gemeindeversammlung in die Erholungszone umgeteilt wurde, nun wieder zurück in die Landwirtschaftszone kommen würde. Landwirt und Gemeinderat Daniel Weber könne dann sein Betriebsgebäude, welches er abgerissen hatte, auf dem Gemeindeland aufbauen. «Das wäre ein weiterer Liebesdienst an den Pächter», meinte Guido Küng, der die Familie Weber schon des Öfteren kritisiert hatte, und sprach davon, dass er absolut kein Vertrauen habe, weder in den Pächter noch in die Behörde. Weitere Votanten bliesen in dasselbe Horn. Wenn eine Rückzonung in Frage käme, dann nur in eine Freihaltezone, forderten einige. Dass es momentan gar nicht um die Umzonung gehe, versuchte Gemeindepräsidentin Katharina Kull mehrmals zu erklären. Auch sei es absolut nicht möglich, jetzt noch irgendetwas über den kommunalen Richtplan zu beschliessen, zuerst müsse die Überarbeitung der kantonalen und regionalen Richtpläne abgewartet werden. Die vielen unterstellten Eigeninteressen an den Pächter verbat sich die Gemeindepräsidentin, doch viele im Saal schenkten ihr kein Gehör.
«Lasen wir doch die Gehässigkeiten der Vergangenheit und schauen wir in die Zukunft», bat ein Bürger. Er fühle sich ins 18. Jahrhundert zurückversetzt, wenn diese von der einen Generationen auf die nächste übertragen würden. «Daniel Webers Sohn hat den Betrieb übernommen und es steht ausser Diskussion, dass für Flächen dieser Grösse, die die beiden ortsansässigen Bauern bewirtschaften, auch die nötigen Voraussetzungen geschaffen sein müssen.» Initiant Dieter Grauer zeigte sich sehr erstaunt über die «Phantasien, die hier angeregt werden.» Er wiederholte seine Absicht der allgemeinen Anregung noch einmal. «Ich will nicht mehr und nicht weniger, als dass in der Gemeinde Zollikon wirtschaftlich sinnvoll und langfristig Landwirtschaft betrieben werden kann.»
Der Unmut im Gemeindesaal schien Überhand zu haben: Die Initiative wurde mit 131 Nein- zu 96 Ja-Stimmen bachab geschickt.
Das erste Traktandum, die Überführung der Pensionskasse der Gemeinde in eine privatrechtliche Stiftung, gab keinen Anlass zur Diskussion und wurde samt den vier vorgeschlagenen Einzelanträgen einstimmig angenommen… Gar nicht zu Sprache kam der Bau des Werk- und Lagerplatzes, den die Gemeinde ohne Baubewilligung eingerichtet hatte, um Mulden aufzustellen. Der Beschwerdeführer, der sich gegen dieses Vorgehen gewehrt und dem Gemeinderat zur Beantwortung an der Gemeindeversammlung einige Fragen zukommen lassen hatte, die im letzten Zolliker Boten publiziert wurden, verzichtete auf die Verlesung der Antworten. Die Stellungnahme der Gemeinde hierzu mit der Einräumung ihres Fehlers sowie allen Antworten sind nachfolgend aufgeführt. (mmw)
