43/2013 Was ist schon gerecht?

Was ist schon gerecht?

Kein Chef soll in einem Monat mehr verdienen als seine Angestellten in einem Jahr, so will es die Initiative der Juso für gerechte Löhne. Ob sie mit Gerechtigkeit zu tun hat, wurde in der Aula Buechholz jedoch stark angezweifelt.

Die 1:12-Initiative ist in aller Munde. Erst recht seit vergangene Woche bekannt wurde, dass gemäss den neusten Umfragen Gegner und Befürworter gleichauf sind. Die FDP Zollikon lud am Dienstag zur 4. Zolliker Arena zum Thema «Neue Staatsdiktate vs. liberale Erfolgsmodelle». Die Initiative der Jungsozialisten über die Begrenzung der zulässigen Lohnspanne war auch an diesem Abend das meist diskutierte Thema.

Bereits der Titel der Veranstaltung sorgte für hitzige Diskussionen in der «hochkarätig zusammengestellten Arena», wie Urs Furrer, ­Präsident der FDP Zollikon, die Podiumsteilnehmenden begrüsste. Regierungsrat und Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) kam ebenso nach Zollikon wie Nationalrat Ruedi Noser (FDP), Kantonsrat Markus Bischoff (AL) und Kantonsrätin Rosmarie Joss (SP). Die Überschrift der Veranstaltung unter der Moderation von Reto Brennwald war für Markus Bischoff, Präsident des Zürcher Gewerkschaftsbundes, bezeichnend für die Haltung der Freisinnigen. «Der Staat ist das Böseste vom Bösen», meinte der Arbeitnehmervertreter, «das ist mal wieder so typisch für die FDP.» Für ihn habe die Initiative nichts mit einem «staatlichen Lohndiktat« zu tun, viel eher gehe es um den sozialen Zusammenhalt. An die Vernunft könne noch so lange appelliert werden, es werde niemand einfach so vernünftig. Eine Aussage, die Ruedi Noser nicht stehen lassen konnte. Der Unternehmer räumte zwar ein, dass es Manager gebe, die Saläre verdienen, die sie eben nicht verdienen, die Meinung, Menschen mit Verhältniszahlen regeln zu können, sei aber völlig verfehlt. «Die Initiative schafft keine Gerechtigkeit, vielmehr übt sie einen Lohndruck auf alle Berufe aus.» Unterstützung erhielt er von Regierungsrat Ernst Stocker, für den keineswegs von einer Gerechtigkeits- sondern vielmehr von einer Scheindiskussion gesprochen werden sollte. «Im Zusammenhang mit der Initiative von Gerechtigkeit zu sprechen, ist Gift», brachte er sein Unverständnis zum Ausdruck, «wieso gehen wir in einem Land, dem es so gut geht, solche Experimente ein?» Für ihn steht nichts Geringeres als das Erfolgsmodell Schweiz auf dem Spiel.

Anstand ins Gesetz?

Für die Sozialdemokratin und Physikerin Rosmarie Joss werde die Initiative keine negativen Auswirkungen auf die tieferen Löhne haben. Vielmehr würde die Lohnsumme die gleiche bleiben, weshalb auch die von ihren bürgerlichen Gegenspielern befürchteten Steuerausfälle nicht der Tatsache entsprächen. Ernst Stocker und Ruedi Noser schüttelten ob dieser Einstellung nur den Kopf. Moderator Reto Brennwald lenkte das Gespräch auch auf die Mindestlohn-Initiative und diejenige über die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer. Weshalb Geld, das bereits einmal versteuert worden sei, nochmals versteuert werden müsse, fragte er die linken Vertreter. «Die Erbschaftssteuer ist keine linke Erfindung, vielmehr gründet die Idee im liberalen Geist», entgegnete Rosmarie Joss und führte aus, dass jeder das verdienen sollte, was er selber geleistet habe. Das Stichwort Leistung brachte Ruedi Noser auf den Plan. Sein Tenor: «Mehr Leistung, mehr Lohn.» Der Leistungsunterschied sei deutlich grösser als 1:12, er liege eher bei 1:30, weshalb auch mehr verdienen solle, wer einen hervorragenden Job mache. Er räumte ein, dass es Spitzenverdiener gäbe, die jeglichen Bezug zur Realität verloren hätten. Dass es aber nun sofort Gesetze für alle geben müsse, sobald einer einen Fehler mache, findet er die falsche Lösung. «Anstand kann man nicht gesetzlich vorschreiben». Wie auch Ernst Stocker warnte er auch vor Überregulierung und einer Flut von Initiativen. Markus Bischoff meinte darauf, dass er die Mär von der ­Bürokratisierung höre, seit er jung sei. «Unser Land ist ein unbüro­kratisches, die Gesetze helfen uns zurück zu ausgeglicheneren Zuständen von früher.» Die Chancengleichheit sei in den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts grösser gewesen. Der Kanton Zürich stehe heute vor einem finanziellen Problem und diesem gelte es entgegenzuwirken, und zwar möglichst mit einer Umverteilung.

Auf pointierte Schlussworte eines jeden Podiumsteilnehmers konnte der Moderator getrost verzichten, die Ansichten und Argumente schienen klar und gemacht. Bei der geöffneten Diskussionsrunde mit dem Publikum gab es trotz kleiner Zuhörerschaft von nicht mal 30 Personen einzelne Wortmeldungen. Gemeinderat Urs Fellmann erinnerte an die Wichtigkeit gut verdienender Steuerzahler. Dem vorgebrachten Argument, es werde kaum zu Steuerausfällen kommen, widersprach er vehement. Einzelne bedankten sich auch bei den eingeladenen Politikern für ihr unermüdliches Engagement und nutzten die Gelegenheit für den persönlichen Austausch in einem fast schon intimen Rahmen. (mmw)