Teilrevision der Gemeindeordnung mit neuer Organisationsverordnung
Die Teilrevision der Gemeindeordnung, welche am 9. Juni 2013 zur Abstimmung kommt, liegt vor. Die FDP lud zum Informationsabend im Gemeindehaus mit den Referenten Katharina Kull-Benz, Gemeindepräsidentin, Patrik Jeuch, Präsident der Schulpflege, und Wohlfahrtsvorstand Marc Raggenbass.
Der Einladung zur einzigen Informationsveranstaltung zu diesem Thema waren nur wenige gefolgt.
Obschon die anstehende Teilrevision sämtliche Behördenmitglieder inklusive Schule betrifft, wird es keine Gelegenheit mehr zur Diskussion an einer Gemeindeversammlung geben. Gemäss Gemeindegesetz darf über Änderungen der Gemeindeordnung nur an der Urne abgestimmt werden.
Patrik Jeuch informierte über die Integration des Schulpräsidiums in den Gemeinderat. Bei Annahme der Revision wird der Schulpräsident als siebter Gemeinderat walten. Man verspricht sich damit einen optimierten Informationsaustausch zwischen Schule und Gemeinde. Patrik Jeuch ist zudem der Meinung, dass die Verkleinerung der Schulpflege von 13 auf 7 Mitglieder, dies der zweite Änderungsantrag, ebenfalls der zukunftsweisende und richtige Weg ist, nachdem jetzt die Einführung der neuen Bildungsverordnung vollständig abgeschlossen ist. Wohlfahrtsvorstand Marc Raggenbass erläuterte die auf Bundesebene neu geregelten Vormundschaftsbereiche. Die Sozialbehörde soll neu von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert werden. Dies deshalb, weil die Gemeinden seit Anfang dieses Jahres nicht mehr für den Vormundschaftsbereich zuständig sind und somit die Geschäfte für die Sozialbehörde abnehmen.
Finanzkompetenzen neu definiert
Katharina Kull-Benz zeigte anhand einer Tabelle, wie sich zukünftig die finanziellen Kompetenzen verändern werden, auch im Vergleich mit Nachbargemeinden. Bei der Schulpflege bestehe zwischen deren Finanzkompetenz und jenen der Gemeindeversammlung eine Lücke. Bei einer einmaligen Ausgabe kann die Schulpflege nur über CHF 150’000 verfügen, jedoch ist die Gemeindeversammlung erst ab CHF 200’000 zuständig. Eine ähnliche Lücke bestehe auch bei jährlich wiederkehrenden Ausgaben, die auf 50’000 limitiert sind, obwohl die Gemeindeversammlung erst ab CHF 75’000 zuständig ist.
Der fünfte und letzte Antrag betrifft die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden. Da ist im Besonderen die Neuorganisation der Liegenschaftenkommission gemeint, die durch die Integration des Schulpräsidiums in den Gemeinderat nahtlos mit der Schulpflege zusammenarbeiten muss.
Überbelastung der Ressortverantwortlichen?
Kurt Sinzel, CVP, zeigte sich dankbar für die Diskussion, monierte aber die Belastung der neuen Ressortverantwortlichen. Vor allem das Schulpräsidium scheint ihm besonders davon betroffen zu sein. «Was funktioniert, sollte nicht geändert werden.» Patrik Jeuch entgegnete ihm, dass sich die Aufgaben des Schulpflegepräsidenten schon seit langem sehr verändert hätten. «Der frühere Spagat dieses Amtes, sich zwischen Lehrer- und Elternanliegen einzubringen, ist seit der Einführung der Schulleitungen nicht mehr nötig. Vielmehr haben die Verpflichtungen auf kantonaler Ebene in den letzten Jahren zugenommen», ergänzte der Schulpräsident. Er zeigte sich zuversichtlich im Hinblick auf die vorgeschlagene Änderung.
Katharina Kull-Benz fügte an, dass die Integration der Schulbehörde in den Gemeinderat auch die Überlegung aufgeworfen habe, den Gemeinderat allenfalls aufzustocken. In allen Nachbargemeinden seien neun Ratsmitglieder aktiv. «Doch die Stimmbürger würden dies momentan nicht schätzen, wir müssen eine andere Lösung finden», meinte sie bestimmt.
Eine weitere Frage aus dem Publikum lautete, ob nicht über die einzelnen Kompetenzen der Gemeinderäte abgestimmt werden sollte. Hierzu meinte die Gemeindepräsidentin, dass dies in dieser Revision sicher nicht der Fall sei. Martin Byland ergänzte, dass man sich diese Teilrevision wie einen Übungslauf für die in ein paar Jahren zu erwartende Totalrevision vorstellen solle. Bis dahin könne man diese Form ausprobieren und entscheiden, was sich bewähre und was man wie anpassen möchte. (cef)
Lesen Sie den ausführlichen Bericht und die Stellungnahmen der Zolliker Ortsparteien zur Teilrevision der Gemeindeordnung im «Zolliker Bote» vom 17. Mai 2013.
