«Bonzensteuer-Initiative» bestraft den Mittelstand
«Genug gestohlen – Abzocker stoppen!» Mit diesem Abstimmungsslogan werben die Jungsozialisten für ihre «Bonzensteuer-Initiative». Die Initiative fordert, dass Personen mit einem Vermögen über zwei Millionen Franken, knapp ein Prozent Vermögenssteuer bezahlen.
Die Juso fordert die Reichen dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und einen Beitrag zu leisten für einen starken Kanton Zürich. Anstatt weiter Vermögen anzuhäufen, während der Staat spare, sollen die Vermögenden einen Teil ihres Geldes an den Kanton abliefern. Die Frage, die sich stellt, ist aber, ob diese Denkweise den Standort Zürich tatsächlich stärkt. Anna Serra von der Juso: «Die Bürgerlichen sehen nicht, dass die Steuern im Endeffekt wieder an die Bürger zurückkommen.» Und es sei bedenklich, dass drei Prozent der Personen im Kanton Zürich gleich viel besässen, wie die restlichen 97 Prozent zusammen. Die Juso ist der Überzeugung, dass durch diese zusätzliche steuerliche Belastung der Reichen auch diejenigen profitieren, die sonst wenig haben. Man könnte die zusätzlichen Steuereinnahmen, die der Kanton Zürich dann zur Verfügung hätte, zum Beispiel in die Bildung investieren, wovon die öffentliche Schule, aber auch Studenten profitieren könnten. Anders sieht das etwa Andri Silberschmidt, Co-Präsident der Jungfreisinnigen des Kantons Zürich. Die höhere Steuerbelastung würde zu einer Enteignung des erarbeiteten Vermögens der Reichen führen. Sie seien bereits jetzt einer Doppelbelastung ausgesetzt. «Man darf nicht vergessen, dass diese Personen bereits jetzt einen höheren Steuerbetrag leisten müssen. Eine Annahme dieser Initiative würde dazu führen, dass der Kanton Zürich hinter Genf der Kanton wäre, indem die Reichen am meisten Steuern zahlen müssen.» Dies fördere die Stärke des Kantons überhaupt nicht, im Gegenteil. Man müsse sogar damit rechnen, dass die Bürger mit hohem Vermögen ihren Standort in Kantone verlagerten, in denen die Steuerbelastung tiefer sei. Der Kanton Zürich brauche starke Steuerzahler. Mit dieser Initiative sorge man dafür, dass genau diese Steuerzahler den Kanton verlassen. Das könne nicht das Ziel sein. «Es ist nicht der Staat, der Wohlstand schafft, sondern die Bürger, die dafür arbeiten.» (fh)
Der ausführliche Bericht, wie auch ein Interview mit dem Zolliker FDP-Politiker Beat Walti ist im aktuellen «Zolliker Bote» vom 26. April 2013 zu lesen.
