Zollikon hat vorerst kein Parkplatzkonzept

Obwohl die Stimmberechtigten am 13. Juni dieses Jahrenes einem Parkplatzkonzept mit Anwohnerprivilegierung zustimmten, wird dieses vorläufig nicht eingeführt. Initiant und Gemeinderat liegen im Rechtsstreit.

An der Gemeindeversammlung vom 13. Juni sagten die Stimmberechtigten Ja zum Parkplatzkonzept mit Anwohnerprivilegierung. Die Initiative von Felix Wirz – er verlangte in erster Linie einmalige Kosten für die Parkkarte, der Antrag des Gemeinderates sah jährlich wiederkehrende Kosten vor – wurde abgelehnt. Nach der Gemeindeversammlung reichte der Initiant beim Bezirksrat eine Beschwerde ein. Er bemängelte, dass der Gemeinderat seiner als allgemeine Anregung formulierte Einzelinitiative eine ausformulierte Vorlage gegenüberstellte, was unzulässig sei. Sowohl der Bezirksrat wie nun auch das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde abgewiesen. Die Begründung ist einfach: Der Initiant hätte bereits an der Gemeindeversammlung Einspruch erheben müssen.

Zieht Felix Wirz den Fall nicht weiter, können die Zolliker frühstens Anfang 2013 mit der Einführung des neuen Parklplatzkonzeptes rechnen. (slb)