36/2012 Konstruktives Referendum abschaffen

Konstruktives Referendum ohne Schaden abschaffen

Wenn das konstruktive Referendum – wie ursprünglich angestrebt – die Volksrechte tatsächlich stärkte, müssten wir heute nicht über dessen Abschaffung diskutieren und abstimmen.

Augenscheinlich schafft diese Kombination von Initiativ- und Referendumsrecht aber seit ihrer Einführung Schwierigkeiten. Das konstruktive Referendum wird wohl dazu missbraucht, um Konsenslösungen im Parlament zu unterlaufen, und es führt zu Monstervorlagen, bei denen der unverfälschte Wählerwille nicht mehr mit Sicherheit zum Ausdruck kommt. Mit dem konstruktiven Referendum wollte der Verfassungsrat die Volksrechte in der neuen Kantonsverfassung stärken. Es erlaubt, einer Gesetzesvorlage aus dem Parlament einen oder auch mehrere Gegenvorschläge von Stimmberechtigten (3000 Unterschriften innert 60 Tagen) in einer Volksabstimmung gegenüberzustellen.

Destruktives Referendum

Wenn die demokratiestärkende Rolle des konstruktiven Referendums in der Theorie wenigstens eine gewisse Plausibilität beanspruchen konnte, verflüchtigte sich diese in der Praxis sehr rasch. In der Anwendung zeigte sich nämlich, dass dem Volk in der Regel nicht ein Gegenvorschlag von Stimmberechtigten unterbreitet wurde. Meist wurden über das konstruktive Referendum nicht mehrheitsfähige Minderheitspositionen aus dem Kantonsrat wieder aufs Tapet gebracht. Das konstruktive Referendum diente also einfach dem Zweck, vom Kantonsrat errungene Mehrheitsbeschlüsse zu unterlaufen und auszuhebeln. Das ist nicht konstruktiv, das ist destruktiv.

Unverfälschter Wählerwille?

Haben die Stimmberechtigten über eine einzige Frage zu beschliessen, so kann man mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass der Wählerwille nach Auszählung der Stimmen unverfälscht zum Ausdruck kommt. Mit dem unerwartet häufigen Gebrauch des konstruktiven Referendums werden die Abstimmungsverfahren für den Souverän äusserst komplex. Alle acht  bisherigen Volksabstimmungen mit diesem Instrument wurden von den Stimmberechtigten abgelehnt. Was  können wir zur Qualität eines Volksentscheides sagen, wenn über Hauptvorlage, Varianten und Gegenvorschläge am Ende Stichfragen entscheiden, welche Abstimmungsvariante gelten soll? Wohin diese Art Entscheidungsfindung führen könnte, machte die Abstimmung über das Spitalplanungs- und –finanzierungsgesetz SPFG vom Juni dieses Jahres klar.

Das Volk hatte beim SPFG über die Varianten A, B und C zu befinden. Ein dreifaches Ja wäre nicht nur möglich gewesen, sondern wurde vom Gesamtregierungsrat – etwas unbesonnen, wie zu zeigen sein wird – sogar empfohlen. Damit wären die beiden Stichfragen zum Zug gekommen. Eine erste stellte A und B gegenüber, eine zweite A und C. Bei dieser Ausmarchung wäre die Hauptvorlage A systematisch benachteiligt gewesen. Sie braucht nämlich in beiden Stichfragen eine Zustimmung, während B oder C angenommen worden wären, wenn die jeweilige Vorlage in einer einzigen Stichfrage besser als A abgeschnitten hätte. Wäre A in beiden Stichfragen unterlegen, hätte das Volk sogar eine nie diskutierte Variante angenommen, welche die Varianten B und C vereint. Alles klar? Wenn nicht, macht das auch nichts.

Dies ist der Beweis dafür, dass der Abschaffung des konstruktiven Referendums an der Urnenabstimmung vom 23. September 2012 zugestimmt werden kann, wie dies Kantonsrat und Regierung empfehlen.

Katharina Kull-Benz ist Kantonsrätin, Gemeindepräsidentin, ehemalige Präsidentin vorberatende kantonsrätliche Kommission STGK bei der Beratung des konstruktiven Referendums.