35/2012 WPZ weiterhin bei der Gemeinde

Trägerschaft WPZ weiterhin bei der Gemeinde

Die Trägerschaft des Wohn- und Pflegezentrums (WPZ) Blumenrain soll weiterhin bei der Gemeinde bleiben.

Die Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2011 genehmigte den Projektierungskredit für das Wohn- und Pflegezentrum Blumenrain WPZ in der Höhe von 3,95 Millionen Franken. Mit diesem Entscheid wurden die Planungskosten und die Vorbereitung der Bauphase bewilligt. Parallel zum Bauprojekt befasste sich der Gemeinderat intensiv mit der Frage, welche Trägerschaftform für das WPZ gewählt werden soll. Der Gemeinderat hat nun seine Entscheide den in Zollikon aktiven politischen Parteien und Gruppierungen sowie der Kommission für Altersfragen vorgestellt.

Der Gemeinderat hat beschlossen, das WPZ Blumenrain nicht mehr wie bisher als eine Einheit der Gemeindeverwaltung zu betreiben und zu führen. Die Erfahrungen im heutigen Arbeitsalltag der beiden Häuser Beugi und Am See zeigen, dass die Einbindung des WPZ in den personalrechtlichen Rahmen der öffentlichen Verwaltung die Beweglichkeit auf dem spezifischen Stellenmarkt für Pflegepersonal erschwert. Auch unterscheiden sich die spezifischen Anforderungen an die Planung und Steuerung sowie an das Rechnungswesen und Reporting in einem Heimbetrieb stark von denen einer Gemeindeverwaltung. Aus einer Partnerschaft mit einem professionellen Heimbetreiber dürfen zudem spezifische Synergien erwartet werden – zum Beispiel bei Engpässen beim Pflegepersonal, beim Einkauf von Pflegematerial und Medikamenten oder für Hauswirtschaft und Restaurant. Durch entsprechende Vertragsvereinbarungen behält die Gemeinde ihren Einfluss auf die durch den Partner zu erbringenden Leistungen. Die Ausgliederung des Heimbetriebs aus der öffentlichen Verwaltung ist heute ein vielfach beschrittener Weg. In der näheren Umgebung hat sich zum Beispiel Erlenbach kürzlich dafür entschieden.

Beim Entscheid über die Trägerschaft geht es darum, die optimale Verbindung zwischen den überwiegenden Vorteilen von Eigentümerschaft und Bau durch die Gemeinde und den Vorteilen eines Betriebs durch einen professionellen Leistungserbringer zu knüpfen. Viele Modelle wurden sorgfältig geprüft und wieder verworfen. Die vom Gemeinderat verfolgte Stossrichtung deckt sich mit den Erkenntnissen und Ergebnissen, die ihm aus einem Workshop vom 28. Juni 2010 mit Vertreterinnen und Vertretern der in Zollikon aktiven Parteien und Gruppierungen sowie den Mitgliedern der Kommission für Altersfragen als Empfehlung mitgegeben worden sind. Gestützt darauf sind die folgenden Modelle in die Schlussevaluation einbezogen worden: Das Modell Leistungsvereinbarung (Konzession), also Finanzierung und Bau durch die Gemeinde, Betrieb durch einen Dritten mit Leistungsauftrag; das Modell Dezentralisierung, also Finanzierung, Bau und Betrieb durch einen von der Gemeinde gegründeten Dritten, das heisst Gründung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, einer privatrechtlichen Stiftung oder einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft.

Der Gemeinderat hat die Vor- und Nachteile der beiden Varianten sorgfältig gegeneinander abgewogen. So waren die beiden Varianten anhand von rechtlichen, organisatorischen, betrieblichen und finanziellen Kriterien zu bewerten. Eine zentrale Rolle spielte zum Beispiel die Frage des Schutzes der von der Gemeinde eingebrachten Vermögenswerte wie Land und Gebäude vor künftigem Verlust oder Zweckentfremdung. Auch zu beurteilen waren die künftigen Auswirkungen auf Bilanz und Erfolgsrechnung der Gemeinde. Einzuschätzen waren schliesslich auch Aufwand und Risiken der Überführung von der heutigen in die künftige Organisation. In diesem Zusammenhang waren zum Beispiel die möglichen Auswirkungen auf die laufende Sanierung der Pensionskasse der Gemeindeangestellten unter Beizug von Spezialisten sorgfältig zu klären.

Im Ergebnis zeigte sich, dass eine Dezentralisierung für die Gemeinde keine überwiegenden Vorteile bietet, jedoch mit grösserem Aufwand bei der Gründung, Überführung und bei den Overheads (Leitungsorgane, Geschäftsberichte) verbunden ist. Die Trägerschaft für das Wohn- und Pflegezentrum soll deshalb weiterhin bei der Gemeinde bleiben (Finanzierung und Bau), der operative Heimbetrieb soll jedoch mit einem Leistungsauftrag an einen Dritten vergeben werden. Der Zeitpunkt der Ausschreibung und des Übertrags der betrieblichen Verantwortung an einen externen Leistungserbringer ist noch nicht entschieden. Diese Frage wird erst nach der auf März 2013 geplanten Urnenabstimmung über den Realisierungskredit weiterverfolgt. (e)