Keine neue Buslinie und keine Fremdparkierer
Ab dem 1. Januar 2014 hätte der Bus 910 versuchsweise für sechs Monate über die Hohfuren-/Rietholzstrasse statt über die Neuackerstrasse fahren sollen. Dieser Plan wurde von der Gemeindeversammlung zurückgewiesen. Wer in Zukunft sein Fahrzeug auf einem öffentlichen Parkplatz auf unbeschränkte Zeit stehenlassen will, benötigt eine Parkkarte.
268 Stimmberechtigte hatten an der Gemeindeversammlung am Mittwochabend unter anderem über die Einzelinitiative von Hans-Ulrich Hostettler zu befinden. Diese verlangt die Einführung einer neuen Linienführung der Buslinie 910 in Zollikerberg über die Hohfuren-/Rietholzstrasse statt über die Neuackerstrasse. Bauvorstand Jürgen Schütt orientierte die Versammlung über die Rahmenbedingungen und die Massnahmen für den Versuchsbetrieb. Es wurde heftig über die Vor- und Nachteile diskutiert. Das Endresultat war dann eindeutig: mit 98 Ja-Stimmen zu 141 Neinstimmen wurde der Versuchsbetrieb nicht bewilligt. Damit bleibt in Zollikerberg vorderhand alles beim Alten.
Parkplatz-Initiative bachab geschickt
Mit seiner Einzelinitiative bezweckte Felix Wirz die Schaffung einer Parkplatzverordnung mit dem Ziel, das herrschende Parkplatzproblem zu eliminieren, ohne Anwohner und Gewerbe zu benachteiligen. Das Problem in Zollikon ist bekannt. Der Parkierungs-Tourismus auf dem Gemeindegebiet hat zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung und zu Beschwerden aus den Quartieren geführt. Auswärtige, die in der nahen Stadt Zürich arbeiten, belegen die Gratisparkfelder in Zollikon nicht nur für Stunden, sondern gleich tageweise. Leidtragend ist die Zolliker Bevölkerung. Der Gemeinderat legte der Gemeindeversammlung im Juni vergangenen Jahres ein Parkplatzkonzept vor, das vom Souverän zurückgewiesen wurde. Daraufhin reichte Felix Wirz Ende Juni 2011 seine Einzelinitiative ein. Nach Prüfung der Initiative setzte der Gemeinderat in Absprache mit dem Initianten eine breit abgestützte Arbeitsgruppe ein und erteilte ihr den Auftrag, eine neue Vorlage als Gegenvorschlag zur Initiative zu erarbeiten. Obwohl der Initiant hinter dem Vorschlag der Arbeitsgruppe steht – in der er selber auch mitarbeitete – wollte er seine Initiative nicht zurückziehen. Die Bevölkerung sollte die Möglichkeit haben, zwischen zwei Varianten auszuwählen.
Initiant Felix Wirz und Polizeivorstand Daniel Weber erklärten die wenigen Unterschiede zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag. Das eigentliche Ziel, nämlich das Parkplatzproblem in den Griff zu bekommen, verfolgen beide Anträge. Ein wichtiger Unterschied der beiden Varianten ist der Zeitfaktor. Während die Initiative die Parkzeit mit der Parkkarte auf 72 Stunden beschränkt, beinhaltet der Gegenvorschlag eine unbeschränkte Parkdauer. Auch der Preis der Parkkarte für Zollikerinnen und Zolliker ist unterschiedlich. Felix Wirz verlangte einen einmaligen Betrag von 100 Franken, der Gegenvorschlag eine jährliche wiederkehrende Gebühr von 200 Franken. Auch bei den Parkuhren weichen die beiden Vorschläge voneinander ab: Die Initiative sieht keine zusätzlichen Parkuhren auf den grossen Parkplätzen vor, der Gegenvorschlag hingegen schon.
In der Diskussion bemängelte eine Stimmberechtigte unter anderem die einmalige Gebühr von 100 Franken für die Parkkarte: Bei einem Wegzug würde die Parkkarte im Besitz des Bürgers bleiben und ihm damit nach wie vor eine Freikarte zum Parkieren in Zollikon geben. Der Antrag eines Bürgers, die Parkkarte gar für 20 Franken abzugeben, wurde haushoch verworfen, ebenso wie der Rückweisungsantrag. Am Ende der intensiven Diskussion brachte es ein Stimmberechtigter auf den Punkt: «Wenn wir den Gegenvorschlag annehmen, haben wir den Spatz in der Hand. Und diesen Spatz kann man auch noch ein wenig zurechtstutzen. Wenn wir die Initiative annehmen, müssen wir noch einmal vor eine Gemeindeversammlung.» Dies deshalb, weil es sich um eine anregende und nicht um eine ausformulierte Initiative handle. Die Stimmberechtigten unterstützten schließlich den Gegenvorschlag der Gemeinde mit einem sehr deutlichen Mehr. (slb)
