Unterschiedliche Behandlung der Rücktrittsgesuche
Am 15. März reichten die drei Zolliker Gemeinderäte Thomas Bänninger, Dominique Bühler und Jürgen Schütt, alle vom Forum 5W, ihren Rücktritt beim Bezirksrat Meilen ein. Nun liegt die Antwort vor.
Wie der Bezirksrat heute Freitag mitteilte, wurden Thomas Bänninger und Dominique Bühler per sofort aus dem Gemeinderat entlassen. Jürgen Schütts Argumentation allerdings reichte dem Bezirksrat nicht. Während Thomas Bänninger und Dominique Bühler neben den ethischen auch gesundheitliche Gründe für ihr Rücktrittsgesuch angaben, waren es bei Jürgen Schütt „nur“ ethische.
Die Reaktion der drei Gemeinderäte
„Wir finden es schade, dass der Bezirksrat ethische Gründe nicht als gewichtig genug erachtet und einzig bereit war, gesundheitliche Gründe zu akzeptieren. Unserer Meinung nach sollten Politiker aus ethischen Gründen zurücktreten dürfen – jedenfalls wünschten wir uns Politiker mit stark ausgeprägtem ethischem Bewusstsein.
Wir verabscheuen reine Machtpolitik, weil sie eine sachliche Auseinandersetzung und ein gemeinsames Ringen um Konsenslösungen verhindert. Unsere Rücktrittsgesuche hatten externe und interne Gründe. Die externen teilen wir uns zu dritt – die internen empfinden wir als unterschiedlich belastend. Allerdings sind auch sie in hohem Mass für den Rücktritt verantwortlich, da sie unsere Gesundheit gefährden und bereits belasten. Es ist offensichtlich, dass auch bei der internen Zusammenarbeit des Gemeinderates nicht alles zum Besten stand. Dies und die stark zentralistische Organisation der Verwaltung förderten unsere Rücktrittsgesuche.
Dass die Mehrheit des Gemeinderates bereit war, das gemeinsam erarbeitete Budget über ethische Werte hinweg zu opfern und in keiner Weise zu verteidigen, hat uns enttäuscht. Zur immer grösseren Belastung wurde, dass auch wir 5W-Gemeinderäte dies als Minderheit getreu dem Kollegialitätsprinzip mitzutragen hatten – obwohl es unseren Überzeugungen widerspricht.
Nun hat der Bezirksrat entschieden, dass diese Belastung nicht für alle drei Gemeindräte dieselbe ist und sie einer weiterzutragen hat. Wir akzeptieren das Urteil des Bezirkrates und werden nun jeder aus seiner Position heraus weiterhin gemeinsam für unsere Anliegen eintreten.“
Thomas Bänninger, Dominique Bühler, Jürgen Schütt
