12/2012 Gemeinderat nimmt Stellung

Gemeindeversammlungsbeschluss bindet die Behörden

Der Gemeinderat nimmt Stellung zur gemeindeversammlung und den Rücktritten der drei Gemeinderäte.

Die Gemeindeversammlung vom 8. März hat das Budget der Gemeinde Zollikon und den Steuerfuss festgesetzt. Sie ist dabei weder in allen Punkten den Vorschlägen des Gemeinderates noch allen Anträgen aus der Versammlung gefolgt. Dies zeigen sowohl der Entscheid zum Steuerfuss wie auch die Beschlüsse zu den Anträgen für die Streichung oder Wiederaufnahme von Positionen im Budget.

Gegen die Geschäftsführung anlässlich der Versammlung wurden keine Einwände erhoben. Sobald der Beschluss der Gemeindeversammlung rechtskräftig ist, ist dieser für die Behörde verbindlich und der Gemeinderat ist verpflichtet, die Geschäfte im Rahmen des genehmigten Budgets zu führen.

Bezirksrat wird entscheiden

Der Respekt vor diesem Entscheid des Souveräns kann sich unterschiedlich äussern. Einerseits darin, dass der Budgetrahmen, den die Gemeindeversammlung gesetzt hat, und der Steuerfuss, der bestimmt worden ist, als gegeben akzeptiert werden. Dass der Gemeinderat dabei bestrebt ist, mit den verfügbaren Mitteln einen maximalen Nutzen zu erzielen, ist selbstverständlich. Diesen Weg hat die Mehrheit des Gemeinderates gewählt. Es wird eine grosse Herausforderung sein, die hoch gesteckten Ziele zu erreichen.

Auf eine andere Art äussert sich der Respekt vor dem Entscheid des Souveräns bei jenen Gemeinderatsmitgliedern, die sich nicht in der Lage fühlen, den Beschluss der Gemeindeversammlung umzusetzen. Sie haben sich entschlossen, ihren Rücktritt einzureichen. Mit diesem Schritt bringen sie zum Ausdruck, dass der Beschluss zwar ihrer persönlichen Haltung widerspricht, aber dessen Umsetzung nicht infrage stellen und deshalb ihren Dienst in der Exekutive quittieren. Der Bezirksrat wird zu beurteilen haben, ob er den Rücktrittsgesuchen Folge leisten will.

Der Gemeinderat hat Verständnis, dass Zollikerinnen und Zolliker, die sich durch den Gemeindeversammlungsbeschluss in die Minderheit versetzt sehen, ent-täuscht sind. Das ist legitim, ändert aber nichts am Entscheid der Mehrheit. Der Gemeinderat appelliert an alle politischen Kräfte, sich am politischen Prozess aufbauend zu beteiligen. Wer seine Haltungen zum Ausdruck bringen und die Politik in Zollikon mitgestalten will, kann das tun. Dafür gibt es die direkt-demokratischen Instrumente.

Gemeindepräsidentin Katharina Kull-Benz, die Gemeinderäte Martin Byland, Urs Fellmann und Daniel Weber